Trotz Ampel-Aus: Die CDU kann die Energiewende nicht mehr aufhalten
Trump wiedergewählt, Ampelkoalition geplatzt. Schwer einzuschätzen, wie es in der Weltpolitik und mit Klimaschutz weitergehen wird. Aber einiges scheint doch klar zu sein: Die Klimaerhitzung wird weitergehen. Das 1,5-Grad-Limit wird bereits dieses Jahr überschritten und Unwetterextreme wie in Spanien werden auch die neue amerikanische und die neue deutsche Regierung unter Druck setzen.
Der unter Biden erlassene Inflation Reduction Act mit seiner massiven Förderung von Investitionen in Erneuerbare Energien, in Elektroautos und in effiziente Heizungen wird von Trump vermutlich nicht wesentlich geändert – weil damit auch die amerikanische Wirtschaft angekurbelt wird und hauptsächlich republikanisch geprägte Regionen davon profitieren. Gegen die eingesetzte Förderung in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Dollar (!) ist die Verweigerung der FDP zur Aufhebung der Schuldenbremse für innovative Investitionen geradezu lächerlich.
Die Erneuerbaren Energien und die Elektromobilität werden global weiter zunehmen, auch wenn Trump weitere Öl- und Gasquellen pushen wird. Die Atomenergie wird dagegen allen Bekundungen zum Trotz weiter zurückgehen. Sie ist schlicht zu teuer. Das hochgelobte amerikanische Mini-AkW-Leuchtturmprojekt in Idaho wurde schon vor einem Jahr wegen viel zu hoher Kosten eingestellt.
Die nächste Regierung in Deutschland wird absehbar von der CDU geführt werden. Dann muss sie ihr eigenes Klimaschutzgesetz umsetzen, gezwungen von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, wird die CDU die Schuldenbremse aufheben oder taktisch geschickt noch einer entsprechenden Initiative der rotgrünen Minderheitenregierung zustimmen. Das wenig herausfordernde Heizungsgesetz wird sie nicht ändern (müssen). Den Siegeszug der Erneuerbaren Energien wird die CDU bremsen, aber nicht aufhalten. Neue AKWs wird sie selbstverständlich nicht fördern. Solche Pläne haben die Energiekonzerne schon längst ausgemerzt. Die CO2-Abgabe für Diesel und Benzin wird auch 2025 erhöht werden, so wie von CDU/SPD im Jahr 2019 beschlossen. Und wer weiß: vielleicht wird die neue CDU-geführte Regierung endlich das überfällige Tempolimit erlassen (müssen) – weil damit sehr viel CO2 mit sehr geringen Kosten eingespart wird. Oder macht das noch der parteilose Verkehrsminister Wissing?
Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 09.11.2024