Tax the rich

Wenn ich einmal reich wär‘, sang Ivan Rebroff 1986, und weiter im Lied: „Wenn Du reich bist, giltst Du auch als klug“. Die Millionenerbin Marlene Engelhorn ist so eine: reich und klug. Deshalb unterstützt sie die Initiative für eine europäische Vermögenssteuer – geplant für klimaverträgliche Wirtschaft und für Zukunftsinvestitionen. Die meisten Reichen fallen weltweit – und auch in Deutschland – allerdings vor allem dadurch auf, dass sie pro Kopf vielfach höhere CO2-Emissionen als der Durchschnitt der Bevölkerung haben. Wenn das mal der alte Rebroff gewusst hätte.

Von Klugheit kann bei den klimaschädlichen Subventionen in Deutschland keine Rede sein. Sie sind auch noch unsozial und bevorzugen ausgerechnet die gutverdienenden und wohlhabenden Bundesbürger. Wer als Vielverdiener ein großes Elektroauto nach dem Dienstwagenprivileg fährt, die Pendlerpauschale genießt und Vielflieger ist, kann so viele Tausend Euro an staatlicher Stütze abgreifen. Sozusagen das Bürgergeld für Reiche. Allein durch die Streichung dieser Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen hätte der Staat Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Studie von Plötz u.a. für das Bundesforschungsministerium zeigt darüber hinaus, dass durch diese Steuerbefreiungen die bestehende CO2-Steuer überkompensiert und konterkariert wird. Mit einem Fuß tritt der Gesetzgeber aufs Gas, mit dem anderen noch viel fester auf die Bremse.

Müßig zu wiederholen, dass staatliche Maßnahmen effizient, klimaschonend und sozial gerecht sein sollten. Dass die CO2-Steuer weiter steigen sollte und die Einnahmen überwiegend als „Klimageld“ zurückgezahlt werden sollten (wovon vor allem ärmere Haushalte profitieren würden). Aber das wusste die FDP zu verhindern.

Erfreulicherweise gibt es aktuell mit der europäischen Petition „Tax the rich“ eine Initiative für eine europäische Vermögenssteuer. Mit der vorgeschlagenen Steuer (zwei Prozent auf Vermögen ab fünf Millionen Euro, drei Prozent ab 50 Millionen und fünf Prozent ab einer Milliarde Euro) kämen allein in Deutschland jährlich 85 Milliarden Euro zusammen. Für eine erfolgreiche Petition an die EU-Kommission müssen bis zu 9. Oktober 2024 in der EU eine Million Unterschriften gesammelt werden (alle Infos stehen im Internet). Haben Sie auch schon gezeichnet?

Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 11.10.2024

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