Eiskalte Politik
Seit vielen Wochen hat es kaum noch geregnet und es ist unerträglich heiß. Am besten bewegt man sich möglichst wenig. Auch die Bundesregierung folgt dieser Devise. Bis auf wenige und auch noch wenig sinnvolle Absichtserklärungen (z.B. die Schifffahrtsrinnen im Rhein vertiefen) scheint sich die Bundesregierung auf eine Orwell’sche Sprachplanung festgelegt zu haben, bei der zentrale Unworte vermieden werden. Über die massive Hitzewelle spricht man möglichst wenig und über den engen Zusammenhang mit dem *****wandel bzw. der *****erhitzung schon gar nicht. Das könnte ja das politische ***** gefährden und erst recht den Ausgang der kommenden Landtagswahlen.
Bei den CDU-geführten Bundesregierungen haben sich die Position und die Kommunikation zum Klimawandel in den letzten Jahrzehnten leider gegensätzlich entwickelt. In den 1990er Jahren sonnte man sich unter Kohl international mit dem Verweis auf die national hohe CO2-Reduktion (die aber im Wesentlichen durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie zustande kam). Unter Merkel wurden immer neue und schärfere Klimaziele ausgerufen, ohne sie mit entsprechenden Maßnahmen zu hinterlegen. In den kurzen Oppositionsjahren wurde dann die Klimapolitik der Ampelkoalition gnadenlos attackiert. Mit gezielten Falschbehauptungen zu Wärmepumpen und - gemeinsam mit der FDP - mit dem Ausbremsen von Klimaschutz-Innovationen durch das lügnerische Beharren auf der „Schuldenbremse“. Die nach der Wahl in einen 500-Milliarden-Kredit umgewandelt wurde. Der Höhepunkt ist nun die Vermeidung von Diskussionen zu unterlassenem Klimaschutz und den Folgen der Klimaerhitzung.
Tatsächlich hat sich die Bundesregierung hier in eine Falle manövriert. Gegen die massive Hitzewelle, landwirtschaftliche Dürre und Wassermangel in den Flüssen gibt es keine kurzfristigen Maßnahmen, die tiefgreifend wirken. Daran will man nicht schuld sein. Und die tiefgreifenden langfristigen Maßnahmen hat man seit langem verpasst. Die Pionierrolle bei der Energiewende und den Erneuerbaren Energien und damit zusammenhängende Absatzmärkte hat Deutschland an China abgegeben. China beherrscht nun den Weltmarkt von Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen und Elektroautos. Die Bundesregierung bremst dagegen die Erneuerbaren Energien und setzt auf fossiles Gas und Verbrennerautos. Eiskalt.
Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 14.08.2026