Offenbar aus Druck der Union ergänzt die künftige Koalition das Greenwashing um eine neue Komponente: einen nur vorgetäuschten Rückbau beim Klimaschutz. 

Greenwashing ist leider bestens bekannt und üblich. So auch im neuen Koalitionsvertrag, in dem zwar die Klimaziele 2045 bekräftigt werden, aber die angekündigten Schritte die Zielerreichung unmöglich machen. Offensichtlich auf Druck von CDU und CSU hat die neue Koalition die politische Farbenlehre aber noch um Blackwashing ergänzt. Vermutlich als Referenz an eigene Wählerschichten und die der AfD, die von Klimaschutz gar nichts halten. Denen wird nun vorgespiegelt, dass Schwarz-Rot einen massiven Rückbau von bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen betreibe.

Ganz vorne beim Blackwashing steht das „Heizungsgesetz“. Im Koalitionsvertrag heißt es knallhart: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Wir erinnern uns: Bei der Debatte um die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes wurde 2023 von Union und FDP mit Unterstützung der „Bild“ eine schreckliche Zukunft beschworen und das Vorhaben als „Heizungshammer“ geschmäht.

Das erinnerte semantisch an den mittelalterlichen Hexenhammer. Im Koalitionsvertrag ist nun aber keinesfalls eine Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ geplant, sondern nur, dass dies irgendwie flexibler und technologieoffener werden soll (noch technologieoffener geht aber gar nicht). Sogar die Förderung von Gebäudesanierung und Heizungsersatz soll beibehalten werden. Dafür soll aber das so gar nicht existierende Heizungsgesetz abgeschafft werden - und zwar sofort und komplett. Das ist ein Paradebeispiel für Blackwashing.

Bei der Kernenergie haben sich CDU und CSU immerhin von den völlig realitätsfernen Bestrebungen verabschiedet, alte Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen oder neue Meiler – ob groß oder klein - zu bauen. Damit auch hier kein Vorwurf von Wählerbetrug aufkommt, wurde mit bestem Blackwashing die Kernfusion zu Hilfe genommen: „Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen“. Allerdings ist die Fusionsforschung seit mehreren Jahrzehnten nicht weiter gekommen, als unter superextremen Bedingungen ein paar Sekunden lang zu funktionieren. Zu einer Nutzung in großem Stil wird es vermutlich nie kommen, geschweige denn, dass so ein Verfahren wirtschaftlich wäre. Aber im Kern können die Schwarzen so bei der Kernenergie bleiben.

Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 28.04.2025

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