Als Oppositionspartei haben die Grünen einen großen Erfolg errungen. Ohne sie wäre der Salto rückwärts von Merz zu rund tausend Milliarden Neuverschuldung respektive Sondervermögen geplatzt. Ohne die Grünen wären auch nicht explizit 100 Milliarden Euro für Klimaschutz festgelegt worden.

Die 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds erlauben trotzdem keine großen Sprünge. Denn sie werden auf 12 Jahre, also rund 8 Milliarden pro Jahr aufgeteilt. Ein Teil ist noch mittelfristig in Förderprojekten gebunden. Zudem ist offen, in welcher Höhe in den nächsten Jahren die Einnahmen aus den CO₂-Zertifikaten beziehungsweise den CO₂-Steuern liegen werden. Von daher sollten die Gelder nicht sachfremd (also nicht für Chipfabrik-Subventionen) verwendet werden. Die Förderprogramme sollten sozial orientiert für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gestaltet werden. Natürlich sollten die Gelder auch möglichst kosteneffizient eingesetzt werden. Dann müsste es ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen geben - die mit weitem Abstand effizienteste Klimaschutzmaßnahme! Das wäre ein Riesensprung nach vorne.

Ein Großteil der Klimaschutzgelder wird in die Förderung der Gebäudesanierung und den Heizungsersatz gehen. Das so titulierte Heizungsgesetz (korrekt: Gebäudeenergiegesetz) wird voraussichtlich nicht wesentlich geändert, aber in orwellscher Manier umbenannt werden, sodass der zweite Salto rückwärts vom Merz nicht zu sehr auffällt. Weiteres Geld wird wohl für die Förderung von Elektroautos eingesetzt werden. CDU/CSU werden auf EU-Ebene trotzdem für eine zeitliche Verschiebung des Verbrennerstopps kämpfen und damit die deutsche Automobilindustrie ins Abseits fahren lassen.

Bei den erneuerbaren Energien ist zu rechnen, dass der weitere Ausbau gegenüber bisherigen Planungen verlangsamt wird. Begründet wird dies voraussichtlich damit, dass auch der Stromverbrauch langsamer gestiegen ist als prognostiziert. Was kein Wunder ist, wenn man die Wärmepumpen abschießt und die Förderung der Elektromobilität bremst.

Beim Einsatz der Mittel aus dem Infrastrukturfond gibt es unabhängig davon zwei weitere große Probleme: lange Umsetzungszeiten durch bürokratische Auflagen und einen eklatanten Personalmangel bei Planern in Kommunen und Ländern. Zu wenig für ein schnelles Rennen.

Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 28.03.2025

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