In den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD gibt es einige gemeinsame Ziele: keine unnötigen Ausgaben, Klimaschutz und Bürokratieabbau. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und innerorts wäre dafür eine perfekte Maßnahme. Allerdings sperrt sich die Union im Gegensatz zur SPD bisher dagegen.

Durch eine Begrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen könnten jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Es wäre die am schnellsten und einfachsten zu realisierende Klimaschutzmaßnahme, bei minimalen Kosten etwa für neue Straßenschilder. Die Zahl der Unfälle, der Schwerverletzten und Unfalltoten würde sich deutlich verringern, entsprechend auch die Gesundheitskosten. Auf Strecken ohne Tempolimit gibt es 75 Prozent mehr Unfalltote als auf Strecken mit Tempolimit. Fünf von sechs Autofahrer:innen fahren sowieso nicht schneller als 130. Viele sind genervt von drängelnden Rasern, die ein entspanntes, gleichmäßig Fahren verhindern.

Ein typisches Argument gegen das Tempolimit ist, dass es ohnehin kaum noch Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung gäbe. Das stimmt nicht: auf 70 Prozent der Autobahnstrecken gibt es keine Begrenzung. Ein anderes Argument: Die Durchschnittsgeschwindigkeit läge oft unter 100 Kilometern pro Stunde. Das trifft vermutlich nur in einigen wenigen Regionen wie im Ruhrgebiet zu. Grund dafür sind hauptsächlich Staus durch Baustellen und Unfälle (letztere würden durch ein Tempolimit reduziert). Für ein Nachgeben der Union spricht auch, dass die Mehrheit der Bürger:innen (57 Prozent) und sogar die Mehrheit der ADAC-Mitglieder ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen will. 

Auch eine Begrenzung auf 30 km/h innerorts bietet sich an. Nach der vor kurzem novellierten Straßenverkehrsordnung dürfen Kommunen jetzt zwar mehr Tempo-30-Zonen als früher festlegen, aber eben nicht flächendeckend. Das führt zu einem zunehmend unüberschaubaren Flickenteppich unterschiedlicher Tempozonen. Aufwändig in der Begründung und Überwachung und nervig für die Autofahrer:innen. Auch hier bietet sich eine Vereinheitlichung an. Das wäre ein weiteres, hervorragendes Beispiel für Bürokratieabbau. Alle drei Ziele der Parteien sind so auf einen Streich erreichbar.

Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 03.03.2025

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