Eine Umsetzung des Grundsatzprogramms und des Europawahlprogramms der AfD hätte für Deutschland katastrophale Folgen. Schon der Ausstieg aus der EU bzw. die zur Ablenkung vorgeschlagene Neugründung als „Bund europäischer Nationen“ würden die exportorientierte deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht dabei von hohen volkswirtschaftlichen Verlusten und einem Verlust von mehr als zwei Millionen Arbeitsplätzen aus.

Die sozialpolitischen Forderungen der AfD sind ähnlich gravierend und würden die Gesellschaft spalten. Unterstützungen für arme Haushalte werden abgelehnt. Die Besteuerung der reicheren Haushalte soll sinken – keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer.

Auch die klimapolitischen Vorstellungen der AfD sind katastrophal, noch extremer als die von anderen rechten Parteien in Europa. Die AfD hält die Klimaerhitzung für einen natürlichen Vorgang und nicht durch die Menschheit verursacht. Auch von einer Zunahme von Extremereignissen will die AfD nichts wissen. Heimatschutz sieht anders aus.

Dementsprechend lehnt die AfD alle Klimaschutzgesetze, CO2-Steuern, EU-Emissionshandel, Energiewende, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ab. Den weiteren Ausbau der Windkraft will die AfD stoppen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos streichen. Die Stromversorgung soll stattdessen möglichst weitgehend mit AKW erfolgen. Eigentlich strebt die AfD an, dass jeder Staat „seine Versorgung mit Strom selbst sicherstellen“ muss. Aber bei den für die AKWs erforderlichen Uranlieferungen aus Russland würde man vermutlich das rechte Auge zudrücken.

Auch die Dämmung von Gebäuden hält die AfD für sinnlos und will die Energieeinsparverordnung ersatzlos streichen. Begründung: Eine messbare Reduktion des Energieverbrauchs würde durch Dämmmaterialien „selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämmmaterialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten Wärme verhindern“. Da staunt der Laie und der Physiker wundert sich. Im Verkehrsbereich wendet sich die AfD gegen die Luftverkehrssteuer, das Verbot von Kurzstreckenflügen, Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 100 auf Landstraßen. Fahrradfahren wird nicht einmal erwähnt.

Zusammengefasst: Wenn die AfD ans Ruder kommt, heißt es für Deutschland: Land unter.

Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 02.02.2024

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