Ein Wumms für Klima

Die Gaspreise haben sich seit Januar im Großhandel verfünffacht, die für Haushalte in etwa verdoppelt. Die Bundesregierung will auf den schockartigen Preisanstieg richtigerweise massiv reagieren und hat für entsprechende Vorschläge die „Experten-Kommission Gas und Wärme“ eingesetzt. Der Doppel-Wumms darf nicht zum groben Klotz werden. Es geht um die Verteilung von 200.000.000.000 Euro! Dies ist umso wichtiger, als in der Vergangenheit bei Klimaschutzmaßnahmen gegeizt wurde. So wurde beispielsweise die Förderung der Windkraft seit 2015 abgewürgt, obwohl diese die Verstromung von Gas ersetzen kann.

Die Verteilung der gigantischen Summe ist noch offen. Es sollte festgelegt werden, dass mindestens die Hälfte für energiesparende Innovationen eingesetzt wird. Denn die Energiekosten werden weiter hoch bleiben und können nicht wegsubventioniert werden, auch wenn das der falsche Begriff Gaspreisbremse nahelegt. Die geplante Neuaufnahme der riesigen Schulden wird formal als „Wirtschafts-Stabilisierungs-Fond“ (WSF) getarnt, kann aber unversehens auch destabilisieren: durch die sozialpolitisch unverantwortliche Subventionierung nach dem Gießkannenprinzip, durch die Vernachlässigung von Klimaschutz und energiebezogenen Innovationen, durch die Alimentierung der internationalen Gasanbieter und damit dem Hochhalten (!) der Gaspreise.

Die im Zwischenbericht der Expertenkommission für Privathaushalte und kleine Gewerbebetriebe vorgeschlagenen zwei Maßnahmen (Subventionierung einer monatlichen Abschlagszahlung) und gestaffelte Gastarife (mit einem subventionierten Arbeitspreis für 80% des bisherigen individuellen Gasverbrauchs) sind sinnvoll. Aber nur für Haushalte mit geringem Einkommen. Nicht wie vorgesehen für Mittelstandshaushalte und erst recht nicht für die Porsche- und Villen-Haushalte der Republik. Sie würden wegen ihren deutlich größeren Häusern und Gasverbrauch trotz Besteuerung Tausende Euro mehr erhalten als ärmere Haushalte. Obwohl sie es gar nicht brauchen. Nur die wenig begüterten Haushalte sollten unterstützt werden. Die besser gestellten Haushalte sollten die in beiden Stufen (!) gewährte Unterstützung bzw. Liquiditätshilfe im Rahmen der nächsten Steuererklärung in voller Höhe zurückzahlen müssen. So viel Geld wie möglich sollte für die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen eingesetzt werden – bei allen Haushalten.

Diese Kolumne erschien am 15.10.2022 in der Frankfurter Rundschau

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