Energiesparen statt weitere Schulden
Bei Klimaschutz und Energiewende wurde von den letzten Bundesregierungen vor allem das Energiesparen sträflich vernachlässigt. In Kombination mit den massiv gestiegenen Energiepreisen führt das nun zu extrem hohen Belastungen bei Bürgern und Unternehmen. Mit den drei bereits beschlossenen Entlastungspaketen im Gesamtumfang von 95 Milliarden - also mehr als 1.000 Euro pro Bürger! - will die Bundesregierung hier gegensteuern. weiterlesen
Bei solchen Größenordnungen in der Bekämpfung von hohen Energiekosten ist die mindeste Anforderung, dass die Gelder doppelt positiv wirken. Das heißt: Dass sie soziale Härten vermeiden UND dem Klimaschutz dienen. Die 95 Milliarden werden tatsächlich aber extrem strukturkonservativ und fast ausschließlich für einmalige Energiekostenzuschüsse und die befristete Senkung von Energiepreisen eingesetzt. Mit großem Wohlwollen könnte man allenfalls vier Milliarden Euro dem Klimaschutz zurechnen: die 2,5 Milliarden für das 9-Euro-Ticket und die 1,5 Milliarden für ein geplantes Nachfolge-Ticket, das aber noch mit den Ländern auszuhandeln ist.
Über 90 Milliarden Euro werden also per Gießkanne ausgeschüttet, ohne dass Energie gespart oder das Klima geschützt wird. Das ist umso schwerwiegender, als doppelt wirksame Alternativen längst bekannt und in Programmen erprobt sind: Gutscheine für Kleingeräte mit hohem Energieeinsparpotenzial (wie LED-Lampen, Thermostatventile und Sparduschköpfe) sowie 100-Euro-Zuschüsse für den vorzeitigen Ersatz alter stromfressender Haushaltsgeräte (Kühl- und Gefriergeräte, Wäschetrockner). Hinzu kämen gestufte Strom- und Gastarife (mit niedrigem Arbeitspreis für den Basisverbrauch und hohem Arbeitspreis für darüber hinaus gehenden Energieverbrauch, Zuschüsse für den Kauf von E-Bikes und wenige Millionen Euro für die bundesweit aufzustellenden Tempolimit-Schilder (120/80/30 Stundenkilometer). Ein bundesweites 365-Euro-Jahresticket und ein kontinuierlicher Ausbau von Bahn und ÖPNV sowie eine höhere Förderung von Gebäudesanierungen sollten schnell angegangen, aber langfristig durchgehalten werden.
All diese Maßnahmen würden zu einer deutlichen Reduktion des Energieverbrauchs UND der Energiekosten führen – bereits in den nächsten Monaten, aber auch in den Folgejahren. Dies ist umso wichtiger, als die Energiepreise voraussichtlich auch 2023 hoch bleiben werden und sonst weitere milliardenschwere Entlastungspakete nötig würden.
Dieser Text erschien am 17.09.2022 in der Frankfurter Rundschau